Änderungen

Wegen seiner kritischen Äußerungen über die Rechtmäßigkeit des [[Beschneidungsgesetz|§ 1631d BGB]] in Diskussionen, eines bei Facebook geposteten Wutausbruchs nach dem Ansehen der Beschneidungsdokumentation [[It´s A Boy!]] und seines am 11.11.2012 veröffentlichten "Gedicht zur Abschaffung der Menschenrechte für Kinder in Deutschland" wurde Dunkel von einer Person aus Frankfurt/Main in den Medien und bei seiner Partei denunziert, was ein Parteiausschlussverfahren nach sich zog. Der Grünen-Landesvorstand Niedersachsen hatte Dunkels Parteiausschluss beantragt. Ende Februar 2014 schlossen Dunkel und sein Landesvorstand in einer nichtöffentlichen Verhandlung einen Vergleich, durch den der Vorwurf, antisemitisch und fremdenfeindlich zu sein, aufgehoben wurde. Dunkel bestätigte, mit seinen Äußerungen in der Beschneidungsdebatte 2012 antisemitische Stereotype bedient zu haben. Er distanzierte sich erneut entschieden von [[Antisemitismus]] und Fremdenfeindlichkeit. Das Landesschiedsgericht verwarnte ihn wegen dieser Äußerungen. Das Verfahren wurde geschlossen; eine Revision wurde ausgeschlossen.<ref>https://ulfdunkel.wordpress.com/2014/03/04/pressemitteilung-zum-pav/</ref>

Das Verfahren wurde von der StA OL als unbegründet nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Denunziant legte hiergegen Beschwerde ein, die von der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg ebenfalls als unbegründet abgewiesen wurde. <ref>https://ulfdunkel.wordpress.com/2013/10/25/ermittlungen-gegen-ulf-dunkel-eingestellt/</ref> Die angezeigten Delikte lägen nicht vor. Dunkel habe "lediglich eine Kritik einer unhaltbaren Einflussnahme der jüdischen Gemeinschaft bzw. einzelner Personen des jüdischen Lebens auf das Gesetzgebungsverfahren [offen angebracht]"<ref>Antwort der GStA OL an den Denunzianten, 02.08.2013, Seite 4</ref>.