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Das sog. '''Kölner Beschneidungsurteil''' meint ein Urteil<ref>http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%F6ln&Datum=07.05.2012&Aktenzeichen=151%20Ns%20169/11</ref>, das das Landgericht Köln am 7. Mai 2012 in zweiter Instanz fällte. Das Gericht stuft darin die [[Zirkumzision]] als Körperverletzung ein, welche durch eine religiöse Motivation und den Wunsch der Eltern nicht gerechtfertigt werde und die nicht im Wohle des Kindes sei.
Zugrunde lag folgender Fall: Am 4. November 2010 beschnitt ein muslimischer Arzt in seiner Praxis in Köln einen zu dem Zeitpunkt vierjährigen Jungen muslimischer Eltern auf deren Wunsch nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Starke Nachblutungen führten dazu, dass die Mutter den Jungen am 6. November 2010 in die Universitätsklinik Köln brachte, wo die Blutungen gestillt werden konnten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zu den Nachbehandlungen, die Nachbehandlung der Beschneidung sei "in Vollnarkose" erfolgt. Der Junge sei für mehrere Tage auf eine Kinderstation gekommen. Drei Verbandswechsel hätten ebenfalls in Narkose stattgefunden. In dem Arztbrief stehe weiter, die freiliegende [[Penis]]oberfläche und die [[Glans penis|Eichel]] seien "uneben, zerfressen und fibrinös belegt" gewesen. Zehn Tage sei der Junge insgesamt in klinischer Behandlung gewesen.<ref>http://www.sueddeutsche.de/panorama/beschneidungs-urteil-des-landgerichts-koeln-vierjaehriger-junge-war-mehrfach-in-narkose-1.1412621</ref>
Obwohl der Tatbestand der Körperverletzung festgestellt wurde, wurde der Arzt aufgrund mangelnder vorliegender Rechtsprechung zum Thema der [[Beschneidung]] freigesprochen, da er in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld (§ 17 Satz 1 StGB) gehandelt habe.
Da nachfolgende Fälle von [[Beschneidung]] aufgrund dieses Urteils nicht mehr durch "unvermeidbaren Verbotsirrtum" geschützt wären, erregte das Urteil größere Aufmerksamkeit und leitete einen Richtungswechsel in der Rechtsauffassung zum Thema [[MGM|Knabenbeschneidung]] in Deutschland ein.
Das Landgericht Köln bezog sich vor allem auf Veröffentlichungen von [[Holm Putzke]] zum Thema und stellte fest, dass weder das Erziehungsrecht der Eltern noch die Religionsfreiheit der Eltern ausreichende Gründe wären, die irreversible Beschneidung von Genitalien zu rechtfertigen.
<blockquote>
"Jedenfalls zieht Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze. Bei der Abstimmung der betroffenen Grundrechte ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die in der [[Beschneidung]] zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unange-messen. Das folgt aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zudem wird der Körper des Kindes durch die [[Beschneidung]] dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können zuwider.
Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die [[Beschneidung]] als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet."<ref>http://www.iww.de/quellenmaterial/id/85915</ref>
</blockquote>
Das Kölner Beschneidungsurteil wurde zum Auslöser der bislang heftigsten und längsten [[Beschneidungsdebatte]] in Deutschland. Vor allem Religionsvertreter der beschneidenden Religionen setzten die Politik unter Druck, schnellstmöglich auf gesetzlichem Wege zu verhindern, dass dieses Urteil allgemeingültigen Bestand haben würde. Die öffentliche Debatte wurde nach heutigem Erkenntnisstand vor allem durch Äußerungen aus der Europäischen Rabbiner-Konferenz im Juli 2012 entfacht. Das Urteil hatte sich zwar auf einen Jungen muslimischer Eltern bezogen, doch waren von Seiten der Muslime in Deutschland zu Anfang und auch im Verlauf der Debatte nie so [[Antisemitismuskeule|harsche Vorwürfe]] in der [[Beschneidungsdebatte]] zu hören wie von jüdischen Religionsvertretern. Das Kölner Beschneidungsurteil wird seither auch international immer wieder als Richtungswechsel zitiert, wenn Beschneidungsbefürworter, [[Intaktivisten]] und Juristen über [[Beschneidung]] diskutieren.
== Weblinks ==
* [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschneidung-eine-dauerhafte-und-irreparable-veraenderung-11799975.html Beschneidung: Eine dauerhafte und irreparable Veränderung], FAZ 26.06.2012
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/religioes-motivierte-beschneidung-von-jungen-ist-laut-gericht-strafbar-a-841084.html Landgericht Köln: Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar], Spiegel, 26.06.2012
* [http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-des-landgerichts-koeln-beschneidung-von-jungen-aus-religioesen-gruenden-ist-strafbar-1.1393536 Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist strafbar], Süddeutsche Zeitung, 26.06.2012
== Einzelnachweise ==
<references />
Zugrunde lag folgender Fall: Am 4. November 2010 beschnitt ein muslimischer Arzt in seiner Praxis in Köln einen zu dem Zeitpunkt vierjährigen Jungen muslimischer Eltern auf deren Wunsch nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Starke Nachblutungen führten dazu, dass die Mutter den Jungen am 6. November 2010 in die Universitätsklinik Köln brachte, wo die Blutungen gestillt werden konnten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zu den Nachbehandlungen, die Nachbehandlung der Beschneidung sei "in Vollnarkose" erfolgt. Der Junge sei für mehrere Tage auf eine Kinderstation gekommen. Drei Verbandswechsel hätten ebenfalls in Narkose stattgefunden. In dem Arztbrief stehe weiter, die freiliegende [[Penis]]oberfläche und die [[Glans penis|Eichel]] seien "uneben, zerfressen und fibrinös belegt" gewesen. Zehn Tage sei der Junge insgesamt in klinischer Behandlung gewesen.<ref>http://www.sueddeutsche.de/panorama/beschneidungs-urteil-des-landgerichts-koeln-vierjaehriger-junge-war-mehrfach-in-narkose-1.1412621</ref>
Obwohl der Tatbestand der Körperverletzung festgestellt wurde, wurde der Arzt aufgrund mangelnder vorliegender Rechtsprechung zum Thema der [[Beschneidung]] freigesprochen, da er in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld (§ 17 Satz 1 StGB) gehandelt habe.
Da nachfolgende Fälle von [[Beschneidung]] aufgrund dieses Urteils nicht mehr durch "unvermeidbaren Verbotsirrtum" geschützt wären, erregte das Urteil größere Aufmerksamkeit und leitete einen Richtungswechsel in der Rechtsauffassung zum Thema [[MGM|Knabenbeschneidung]] in Deutschland ein.
Das Landgericht Köln bezog sich vor allem auf Veröffentlichungen von [[Holm Putzke]] zum Thema und stellte fest, dass weder das Erziehungsrecht der Eltern noch die Religionsfreiheit der Eltern ausreichende Gründe wären, die irreversible Beschneidung von Genitalien zu rechtfertigen.
<blockquote>
"Jedenfalls zieht Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze. Bei der Abstimmung der betroffenen Grundrechte ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die in der [[Beschneidung]] zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unange-messen. Das folgt aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zudem wird der Körper des Kindes durch die [[Beschneidung]] dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können zuwider.
Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die [[Beschneidung]] als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet."<ref>http://www.iww.de/quellenmaterial/id/85915</ref>
</blockquote>
Das Kölner Beschneidungsurteil wurde zum Auslöser der bislang heftigsten und längsten [[Beschneidungsdebatte]] in Deutschland. Vor allem Religionsvertreter der beschneidenden Religionen setzten die Politik unter Druck, schnellstmöglich auf gesetzlichem Wege zu verhindern, dass dieses Urteil allgemeingültigen Bestand haben würde. Die öffentliche Debatte wurde nach heutigem Erkenntnisstand vor allem durch Äußerungen aus der Europäischen Rabbiner-Konferenz im Juli 2012 entfacht. Das Urteil hatte sich zwar auf einen Jungen muslimischer Eltern bezogen, doch waren von Seiten der Muslime in Deutschland zu Anfang und auch im Verlauf der Debatte nie so [[Antisemitismuskeule|harsche Vorwürfe]] in der [[Beschneidungsdebatte]] zu hören wie von jüdischen Religionsvertretern. Das Kölner Beschneidungsurteil wird seither auch international immer wieder als Richtungswechsel zitiert, wenn Beschneidungsbefürworter, [[Intaktivisten]] und Juristen über [[Beschneidung]] diskutieren.
== Weblinks ==
* [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschneidung-eine-dauerhafte-und-irreparable-veraenderung-11799975.html Beschneidung: Eine dauerhafte und irreparable Veränderung], FAZ 26.06.2012
* [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/religioes-motivierte-beschneidung-von-jungen-ist-laut-gericht-strafbar-a-841084.html Landgericht Köln: Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar], Spiegel, 26.06.2012
* [http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-des-landgerichts-koeln-beschneidung-von-jungen-aus-religioesen-gruenden-ist-strafbar-1.1393536 Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist strafbar], Süddeutsche Zeitung, 26.06.2012
== Einzelnachweise ==
<references />