Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

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Der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (englisch International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) oder in einer Kurzfassung UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag.[1] Er verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die bürgerlichen und politischen Rechte des Einzelnen zu respektieren, darunter das Recht auf Leben, Religionsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Wahlrechte und das Recht auf ein ordentliches Verfahren und ein faires Verfahren.[2] Er wurde am 16. Dezember 1966 durch die Resolution 2200A (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 23. März 1976 nach seiner fünfunddreißigsten Ratifizierung bzw. seinem fünfunddreißigsten Beitritt in Kraft. (Artikel 49 sah vor, dass die Vereinbarung drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten würde.) Ab September 2019 hat der Konvent 173 Parteien und sechs weitere Unterzeichner ohne Ratifizierung, insbesondere die Volksrepublik China und Kuba;[3] Nordkorea ist der einzige Staat, der versucht hat, sich zurückzuziehen.[1]

Der UN-Zivilpakt gilt als wegweisendes Dokument in der Geschichte des Völkerrechts und der Menschenrechte und ist zusammen mit dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (ICESCR) Teil der „International Bill of Human Rights“. und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (UDHR).[4][1]

Die Einhaltung des UN-Zivilpakts wird vom „Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen“ (nicht zu verwechseln mit dem „Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen“) überwacht, der regelmäßige Berichte der Vertragsstaaten über die Umsetzung der Rechte überprüft. Die Staaten müssen ein Jahr nach ihrem Beitritt zum Pakt Bericht erstatten und danach immer dann, wenn der Ausschuss dies verlangt (normalerweise alle vier Jahre). Der Ausschuss trifft sich normalerweise im UN-Büro in Genf, Schweiz, und hält in der Regel drei Sitzungen pro Jahr ab.[1]

Anwendung des UN-Zivilpakts auf die nichttherapeutische Beschneidung von Kindern

Die Artikel 1, 2, 7, 9 und 24 sind für die männliche und weibliche nichttherapeutische Beschneidung von Kindern anwendbar. Jede Nation, die Vertragsstaat des 1976 in Kraft getretenen UN-Zivilpakts ist, verpflichtet sich, diese Rechte für ihre Bürger durchzusetzen.

Artikel 1

Artikel 1 sieht teilweise vor:

  1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Rechtsunverbindlicher Kommentar von IntactiWiki:

Selbstbestimmung ist das Recht, selbst zu entscheiden. Diese sieht die genitale Autonomie vor, das heißt das Recht, selbst zu entscheiden, ob die eigenen Genitalien operativ verändert werden sollen. Genitale Autonomie wird bereitgestellt, indem ein nicht-therapeutischer chirurgischer Eingriff an einem Kind verschoben wird, bis das Kind das Alter erreicht hat, in dem es selbst entscheiden kann.

Artikel 2

  1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten.
  2. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmässigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.
  3. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
    1. dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben;
    2. dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;
    3. dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.

Artikel 7

Artikel 7 („Erniedrigende Behandlung“) sieht vor:

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.

Rechtsunverbindlicher Kommentar von IntactiWiki:

Die nicht-therapeutische Beschneidung von Kindern ist grausam, weil sie dem Opfer dauerhaft die optimale sexuelle Funktion und das Vergnügen für sein ganzes Leben vorenthält. Es ist entwürdigend, weil es einen Teil des Penis amputiert und ihn weniger funktionsfähig macht.

Artikel 9

Artikel 9 („Sicherheit der Person“) sieht vor:

Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.

Rechtsunverbindlicher Kommentar von IntactiWiki:

Die Sicherheit der Person ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die körperliche Unversehrtheit wird beeinträchtigt, wenn ein Teil des Penis amputiert wird, daher verstößt die nicht-therapeutische Beschneidung von nicht einwilligenden Kindern gegen diese Bestimmung des Völkerrechts.

Artikel 24

Artikel 24 sieht vor:

Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmassnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.

Rechtsunverbindlicher Kommentar von IntactiWiki:

Wenn einem Kind der Schutz vor einer schädlichen, gewebeentfernenden, nicht therapeutischen Beschneidung verweigert wird, wird dieses Recht verletzt.

Überlegenheit des Völkervertragsrechts

Der UN-Zivilpakt ist ein multilateraler internationaler Vertrag und Teil des Völkerrechts. Solche Verträge sind dem gewöhnlichen innerstaatlichen Recht überlegen, da sie verschiedene Verpflichtungen enthalten, die von jedem Vertragsstaat eingegangen werden. Bei einem Konflikt zwischen innerstaatlichem Recht und internationalem Vertragsrecht ist das Vertragsrecht vorrangig, während das kollidierende innerstaatliche Recht wirkungslos ist, mit anderen Worten, aufgehoben wird.[5] Most nations are a state-party to the Vienna Convention on the Law of Treaties.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d REFweb Wikipedia-Artikel: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Abgerufen 12. April 2022.
  2. ↑ REFweb (23. März 1976). International Covenant on Civil and Political Rights, Office of the United Nations High Commissioner of Human Rights. Abgerufen 11. April 2022.
  3. ↑ REFweb UN Treaty Collection - International Covenant on Civil and Political Rights: Status of ratification. Abgerufen 11. April 2022.
  4. ↑ REFweb (Juni 1996). Fact Sheet No.2 (Rev.1), The International Bill of Human Rights (Archiv-URL), UN OHCHR. Abgerufen 11. April 2022.
  5. ↑ REFdocument Vienna Convention on the Law of Treaties: Article 27 PDF. (1969). Abgerufen 12. April 2022.
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