Änderungen

=== [[Bündnis 90/Die Grünen]] ======= GRÜNE-Bundestagsfraktion ====2020 brachte die [[GRÜNE]]-Bundestagsfraktion unter Federführung von MdB Sven Lehmann einen Gesetzesentwurf für ein sog. ''Selbstbestimmungsgesetz''<ref>{{REFdocument |url=https://www.sven-lehmann.eu/wp-content/uploads/2020/06/GE-Selbstbestimmungsgesetz.pdf |title=GE-Selbstbestimmungsgesetz-1.pdf |last=Lehmann |first=Sven |publisher=[[GRÜNE]]-Bundestagsfraktion |format=PDF |date=2020-06 |accessdate=2020-06-04}}</ref> ein, dass die Rechte von Inter- Transsexuellen stärken soll. Darin wird u.a. in einem § 3 (Verbot genitalverändernder chirurgischer Eingriffe) formuliert: "Eltern können nicht in einen genitalverändernden chirurgischen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes einwilligen. [...]" Der letzte Satz dieses Paragraphen hat es in sich: "§ 1631d BGB bleibt unberührt." Damit bleibt nicht nur das diskriminierende und offensichtlich verfassungswidrige [[Beschneidungsgesetz]] unangetastet, sondern der Schutz Inter- und Transsexueller in eine Absurdität geführt, deren juristischer Konflikt so kaum lösbar ist. Wie ist z.B. eine Genitalverstümmlung bei einem Jungen juristisch zu werten, wenn die betroffene Person später entscheidet, dass die Zuordnung "männlich" nicht ihrem Empfinden entsprach? Nach dem [[Beschneidungsgesetz]] wäre sie eventuell legal passiert, nach dem Selbstbestimmungsgesetz-Entwurf der [[GRÜNE]]N nicht. Eine Kommentatorin auf der Facebook-Seite von Sven Lehmann kommentierte dazu passend: "Gerade Inter- und Transsexuelle Kinder sind auf ihre Vorhaut angewiesen, da diese bei späteren selbstbestimmt gewählten Operationen dringend gebraucht wird. [...] Wer wie die Grünen Geschlecht als frei wählbares Kontinuum ansieht, dann aber gleichzeitig vollkomnen binär und unabhängig von der konkreten Ausprägung der Geschlechtsorgane die Genitalverstümmelung legalisiert, macht sich völlig unglaubwürdig."<ref>{{REFweb |url=https://www.facebook.com/sven.lehmann.9250/posts/10223974725339168?comment_id=10223985690173282 |title=Kommentar Luisemarie Keck |website=Facebook |publisher=Sven Lehmann |date=2020-06-04 |accessdate=2020-06-04}}</ref> ==== Volker Beck ====[[File:Netzregeln10-Volker-Beck.jpg|thumb|100px|Beck 2010]]

| Text=Die Tötung eines anderen Menschen im Namen der Religion ist im Rechts­staat ein Verbrechen. '''Religion rechtfertigt keine Übergriffe in die Rechte anderer.''' | Autor=Volker Beck | Quelle=bildungsbasar.de | ref=<refname="bildungsbasar 2012">http://www.bildungsbasar.de/2012/10/gesucht-argumente-gegen-ein-beschneidungsverbot/</ref>

| Text='''Die Religionsfreiheit rechtfertigt keine Eingriffe in die Rechte Dritter.''' Dies ist auch bei der Be­schneidung nicht der Fall. | Autor=Volker Beck | Quelle=bildungsbasar.de | ref=<ref>http://www.name="bildungsbasar.de/2012"/10/gesucht-argumente-gegen-ein-beschneidungsverbot/</ref>

| Text='''Wer gleiche Rechte verweigert, der verweigert auch gleiche Würde.''' | Autor=Volker Beck | Quelle=Facebook | ref=<ref>https://www.facebook.com/VolkerBeckMdB/photos/a.88914877697.81047.46819172697/10153345374177698/</ref>

2017 setzt er sich weiterhin für die "Ehe für alle" ein. Auf seinem Twitter-Profil unterstreicht er diese Forderung mit dem Satz(der überhaupt nicht zu seinem Abstimmungsverhalten am [[12.12.2012]] passt):

| Text='''Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!''' | Autor=Volker Beck | Quelle=twitter.com | ref=<refname="twitter VB">https://twitter.com/search?q=volker%20beck</ref>

2019 formuliert er ziemlich klar, dass es keinen "Rabatt" für "sexuellen Missbrauch von Kindern" geben darf (was aus seiner Sichtweise nicht für [[MGM]] zutrifft, da MGM für ihn keine Misshandlung von Jungen darstellt):

| Autor=Volker Beck, 20.04.2019 | Quelle=twitter.com | ref=<ref>https://name="twitter.comVB"/search?q=volker%20beck</ref>

| Text='''Der Staat verhalte sich nur dann wirklich weltanschaulich neutral, wenn er die Religionsgemeinschaften nicht privilegiere oder einschränke.''' | Quelle=[[HPD]] | ref=<ref>https://hpd.de/artikel/saekularismus-schafft-erst-grundlagen-fuer-echte-religionsfreiheit-16810</ref>}}Am Rande dieser Podiumsdiskussion bestätigte er einem Teilnehmer, "dass er auch beschnitten sei und das kein Problem ist. Außerdem möchte er nicht in der Situation von jüdischen Männern sein, die irgendwann feststellen, dass der Bund mit Gott nicht vollzogen wurde."<ref>https://www.facebook.com/groups/334856336596642/permalink/2450248135057441/?comment_id=2450381531710768</ref> Dabei ignoriert er abertausende Männer, die als Erwachsene nach Israel einreisten und sich dort freiwillig beschneiden ließen, um den "Bund mit Gott" doch noch zu schließen. ==== Britta Haßelmann ====[[Datei:2020-02-13 Britta Haßelmann (Bundestagsprojekt 2020) by Sandro Halank–1.jpg|thumb|100px|Britta Haßelmann (2020)]]Die Grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat am 10. Dezember 2019 zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf Facebook eine Bildbotschaft gepostet:{{Zitat |Titel=Heute ist der Tag der Menschenrechte. |Text=Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. |Autor=Britta Haßelmann |Quelle=Facebook |ref=<ref>{{REFweb |url=https://www.facebook.com/britta.hasselmann/photos/a.232964296901112/1244023822461816/?type=3&theater |title=Heute ist der Tag der Menschenrechte. |date=2019-12-10 |accessdate=2019-12-13}}</ref>}}Diese selbstverständlich und löbliche Botschaft steht in krassem Gegensatz zu ihrem Abstimmungsverhalten zum [[Beschneidungsgesetz]] vom [[12.12.2012]], wo ihr der Anspruch auf Schutz durch das Gesetz für minderjährige Jungen in Deutschland egal war. Kritik an dieser Doppelmoral beantwortet ihr "Team Britta" auf Facebook durch Löschen entsprechender Kommentare. ==== Lamya Kaddor ====[[Datei:2018-05-14-Lamya Kaddor -hart aber fair-9018.jpg|thumb|100px|Lamya Kaddor (2018)]]Die Islamwissenschaftlerin und [[GRÜNE|Grüne]] Bundestagskandidatin 2021 Lamya Kaddor schrieb zur Debatte um die explizite Verankerung von Kinderrechten im Deutschen Grundgesetz im Januar 2021 einen Artikel auf T-Online, in dem sie die Kinderrechte hervorheben will, aber mit ihren Bemerkungen zur männlichen Genitalverstümmelung bei Kindern ihren Einsatz für Kinderrechte gleich wieder ad absurdum führt:{{Zitat |Titel=Um die Rechte unserer Kinder ist es schlecht bestellt |Text=Es wird darauf zu achten sein, dass der Bau eines Spielplatzes nicht automatisch den Vorzug erhält, Eltern weiterhin die Entwicklung ihrer Kinder bestimmen dürfen und die Religionsfreiheit gewahrt bleibt. Bei Letzterem wird insbesondere die rituelle Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam wieder ins Zentrum rücken. Deren Gegner spitzen bereits die Federn. Da die Praxis jedoch, wenn sie medizinisch professionell und früh genug durchgeführt wird, kein erniedrigendes oder gar traumatisierendes Moment hat, seit jeher Bestandteil zweier großer Weltreligionen ist, keine besonderen Nachteile mit sich bringt und vor allem von keiner signifikanten Gegenbewegung unter den Betroffenen selbst, also unter männlichen Juden und Muslimen, angefochten wird, werden ihre Verteidiger nach wie vor gute Karten haben. |Autor=Lamya Kaddor |Quelle=T-Online |ref=<ref>{{REFweb |url=https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89280300/pandemie-und-kinderrecht-viele-fehler-nicht-nur-wegen-corona.html |title=Um die Rechte unserer Kinder ist es schlecht bestellt |website=T-Online |last=Kaddor |first=Lamya |date=2021-01-14 |accessdate=2021-01-22}}</ref>}} ==== Claudia Roth ====[[Datei:2014-09-11 - Claudia Roth MdB - 7893.jpg|thumb|100px|Claudia Roth (2014)]]Die Grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth hat sich in der [[Beschneidungsdebatte]] 2012 sehr früh sehr eindeutig gegen den Schutz von Knaben vor Genitalverstümmelung gestellt:{{Zitat |Text=Das [[Kölner Beschneidungsurteil|Urteil des Landgerichts Köln]] zum Beschneidungsverbot bei Jungen ist einseitig und realitätsfremd. Denn es wirkt ausgrenzend gegenüber der langen kulturellen und religiösen Tradition jüdischen und muslimischen Lebens. Bei [[Beschneidung]]en von Jungen geht es um eine Debatte im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht, kulturellen Riten, medizinischer Indizierung und elterlicher Sorge. Diese Debatte kann nur mit den Religionsgemeinschaften und nicht per Gerichtsbeschluss gegen sie geführt werden. Wenn die Frage Beschneidung, ein tatsächlich irreversibler Eingriff, allein auf den Willen der Kinder abgestellt würde, müsste das gesamte System der elterlichen Sorge fundamental neu geregelt werden. Als erste Schritte könnten erwägt werden, begleitende Maßnahmen wie breit angelegte Aufklärungsarbeit oder die Durchführung der Beschneidung nur von Ärzten vorzuschreiben, um mögliche negative Folgen von Beschneidungen zu reduzieren. |Autor=Claudia Roth |Quelle=Facebook |ref=<ref>{{REFweb |url=https://www.facebook.com/Roth/posts/10151054209420664/ |title=Das Urteil des Landgerichts Köln zum Beschneidungsverbot bei Jungen ist einseitig und realitätsfremd. |date=2012-06-28 |accessdate=2021-06-24}}</ref>

=== [[FDP]] ======= Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ====[[Datei:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.jpg|thumb|100px|Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2013]]

| Text='''Die Verfassung müsse eindeutig klarstellen: „Kinder und Jugendliche sind ab Geburt Träger aller Grundrechte“, sagt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.''' | Autor=Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Quelle=Deutschlandfunk | ref=<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/verfassungsrecht-kinderrechte-ins-grundgesetz.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=449047 Kinderrechte ins Grundgesetz, Eine Forderung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]</ref>

| Text='''Wir sollten davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen.''' [Allerdings sollte angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern, seien es Moscheen, seien es Kirchen oder Synagogen, in der Landessprache gepredigt wird.] | Autor=Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland | Quelle=Interview der Zeitung "Welt am Sonntag", 22.04.2017 | ref=<ref>https://www.welt.de/politik/deutschland/article163912435/Ein-Kopftuchverbot-im-oeffentlichen-Dienst-ist-problematisch.html</ref>

Der [[GRÜNE|Grünen]]-Politiker und [[Intaktivist ]] [[Ulf Dunkel]] hat Doppelmoral seiner Parteikollegen und von Organisationen in diesem Zusammenhang in mehreren Veröffentlichungen kritisiert:* [{{REFweb |url=https://ulfdunkel.wordpress.com/2021/07/18/unicef-bitte-keine-doppelmoral-mehr/ |title=UNICEF, bitte keine Doppelmoral mehr |last=Dunkel |first=Ulf |author-link=Ulf Dunkel |date=2021-07-18 |accessdate=2021-07-19}}* {{REFnews |url=http://www.freitag.de/autoren/kanada/fangt-endlich-an-vom-kind-her-zu-denken |title=Fangt endlich an, vom Kind her zu denken!] |publisher=Der Freitag |last=Dunkel |first=Ulf |author-link=Ulf Dunkel |date=2016-03-20 |accessdate=2020-05-02}}* [https{{REFweb |url=http://ulfdunkel.wordpress.com/2015/1112/2412/gruenenoch-mehr-doppelmoral/ Grüne |title=Noch mehr Doppelmoral] |last=Dunkel |first=Ulf |author-link=Ulf Dunkel |date=2015-12-12 |accessdate=2020-05-02}}* [https{{REFweb |url=http://ulfdunkel.wordpress.com/2015/1211/1224/noch-mehrgruene-doppelmoral/ Noch mehr |title=Grüne Doppelmoral] |last=Dunkel |first=Ulf |author-link=Ulf Dunkel |date=2015-11-24 |accessdate=2020-05-02}}

[[Kategorie:BegriffeBegriff]]