Difference between revisions of "§ 7 PassG"
Jump to navigation
Jump to search
(Die Seite wurde neu angelegt: „Seit Juli 2017 ist gem. § 7 Abs. 1 Nr. 11 PassG eine Passversagung oder ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter "Ferienbesc…“) |
(No difference)
|
Revision as of 10:04, 5 November 2019
Seit Juli 2017 ist gem. § 7 Abs. 1 Nr. 11 PassG eine Passversagung oder ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter "Ferienbeschneidung" möglich. Demnach kann Begleitpersonen (insbes. Eltern), die ein minderjähriges Mädchen ins Ausland begleiten wollen, um dort eine Genitalverstümmelung im Sinne des § 226a StGB vornehmen zu lassen, der vorhandene Pass entzogen werden.
Gesetzestext
” | § 7 Paßversagung - Passgesetz (PassG) (1) Der Paß ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber [...] |
Einzelnachweise
- ↑
§ 7 - Passgesetz (PassG)
. Abgerufen 5. November 2019.